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Ratsinformation
22.10.2009 - 7 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Satzu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Do., 22.10.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- vertagt
Die
Hintergründe der Anträge werden durch die Antrag stellende Fraktion nochmals
erläutert. Frau Sell erklärt, dass die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
einen eigenen Vorschlag erarbeitet haben, wie mit der künftigen Vorgehensweise
des Beirates für Stadtgestaltung umgegangen werden soll. So beinhalte dieser
Vorschlag z. B. die Veröffentlichung der Tagesordnung und eine öffentliche
Sitzung (Support) einmal jährlich. Herr Oberbürgermeister Vaupel erklärt
hierzu, dass eine Prüfung des städtischen Rechtsservice ergeben hat, dass
zumindest die Veröffentlichung der Tagesordnung nicht zulässig wäre.
Einvernehmlich
werden daher die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zurückgestellt, bis eine konkrete
Stellungnahme des Fachdienstes Rechtsservice (voraussichtlich November)
vorliegt. Diese Stellungnahme soll auch eine Prüfung der Ausgangsanträge
beinhalten.