Die Hintergründe der Anträge werden durch die Antrag stellende Fraktion nochmals erläutert. Frau Sell erklärt, dass die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Vorschlag erarbeitet haben, wie mit der künftigen Vorgehensweise des Beirates für Stadtgestaltung umgegangen werden soll. So beinhalte dieser Vorschlag z. B. die Veröffentlichung der Tagesordnung und eine öffentliche Sitzung (Support) einmal jährlich. Herr Oberbürgermeister Vaupel erklärt hierzu, dass eine Prüfung des städtischen Rechtsservice ergeben hat, dass zumindest die Veröffentlichung der Tagesordnung nicht zulässig wäre.

Einvernehmlich werden daher die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zurückgestellt, bis eine konkrete Stellungnahme des Fachdienstes Rechtsservice (voraussichtlich November) vorliegt. Diese Stellungnahme soll auch eine Prüfung der Ausgangsanträge beinhalten.