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Ratsinformation
27.10.2009 - 4 Freigabe von Haushaltsmitteln aus dem Finanzhau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 27.10.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Magistrat
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Karin Wolf
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Vorsitzende weist den
Ausschuss darauf hin, dass nur die Ziffern 7 und 8 zur Beschlussfassung
anstehen. Die Ziffern 1 bis 6 sind bereits vom Magistrat freigegeben worden.
Zur Ziffer 7 (Lehrschwimmbecken Hallenbad Wehrda)
empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Freigabe der Verpflichtungsermächtigung
von 1.600.000 €.
Zur Ziffer 8 (Ausbau Halle Volksbank) empfiehlt der
Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen
der CDU bei Enthaltung der FDP, der Freigabe des Ansatzes von 800.000 €
zuzustimmen
