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Ratsinformation
30.10.2009 - 4.6 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.10.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Warum
ist der 2007 einstimmige gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur
Verkehrsberuhigung im Bereich der Odenwaldstraße noch nicht umgesetzt?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Nach
dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde die Verkehrssituation in
dem angesprochenen Bereich im Rahmen der alle drei Jahre stattfindenden
Verkehrschau, an der neben externen Verkehrsexperten auch ein Vertreter des
Regierungspräsidiums teilgenommen hat, ausführlich erörtert.
Bei
der großen Verkehrsschau hat der Vertreter des Regierungspräsidiums Gießen
keinerlei Veranlassung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der
außerörtlichen Verbindungsstraße zwischen Odenwaldstraße und der Landesstraße
3125 gesehen. Es handelt sich um eine normale Straße außerhalb geschlossener
Ortschaften. Die StVO regelt grundsätzlich, dass die Fahrweise den äußeren
Umständen anzupassen ist.
In
der oberen Moischter Straße wurden durch die Straßenverkehrsbehörde
Verkehrserhebungen durchgeführt. Ergebnis war, dass durch die auf der Fahrbahn
geparkten Fahrzeuge bei der derzeit vorhandenen Beschilderung auch ohne eine
zusätzliche Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein niedrigeres
Geschwindigkeitsniveau als in dem überwiegenden Teil der bestehenden Tempo 30-Zonen
erreicht wird. Außerdem liegen die in einem Erlass des hessischen Ministeriums
für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung geforderten Vorrausetzungen für
eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf unter 50 km/h nicht
vor.
Durch die
neue Bebauung der Odenwaldstraße wurde die Ortstafel bis zur Busstraße versetzt
und die Tempo 30-Zone angepasst.
Eine
Zusatzfrage des Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL) wird ebenfalls durch
Oberbürgermeister Vaupel beantwortet.