Seiteninhalt
Ratsinformation
19.11.2009 - 9 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Satzu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Do., 19.11.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:02
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- vertagt
Die Ausgangsanträge werden durch Herrn Prof. Dr.
Fülberth-Sperling begründet. Hinsichtlich der Besetzung des Beirates für
Stadtgestaltung durch örtliche bzw. auswärtige Vertreter ergeht eine
kontroverse Diskussion. Die verschiedenen Argumente der einzelnen Fraktionen
werden ausgetauscht. Letztendlich ergibt sich keine Einigung über ein
einheitliches Vorgehen bzw. eine gemeinsame Neufassung. Herr Bürgermeister Dr.
Kahle schlägt folgenden Text eines Geschäftsordnungsantrages vor:
Zur
Erarbeitung eines Vorschlags für die künftige Arbeit des Beirates für
Stadtgestaltung werden die Anträge der Fraktionen Marburger Linke Nr.
VO/0259/2009 und VO/0261/2009, der Änderungsantrag der Fraktionen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen vom 26.04.2009 und der neu vorgelegte Änderungsantrag der
SPD vom 19.11.2009 an den Ältestenrat der Stadt Marburg verwiesen mit der
Bitte, ein Gremium aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung einzurichten,
das binnen eines halben Jahres mit Unterstützung des städtischen Rechtsservice
einen Vorschlag für die künftige Arbeit des Beirates für Stadtgestaltung
erarbeiten soll.
Frau
Schwebel übernimmt diesen Formulierungsvorschlag als Geschäftsordnungsantrag,
welcher dann zur Abstimmung gestellt wird.