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Ratsinformation
19.11.2009 - 11 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Bebau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11
- Datum:
- Do., 19.11.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:02
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Im
Nachgang zu den vorangegangenen Diskussionen schlägt Bürgermeister Dr. Kahle
vor, den Beschlusstext dahingehend zu ändern, dass die Worte "…. so zu
ändern…." abgeändert werden in "…. dahin zu überprüfen, ….". Die
Antrag stellende Fraktion übernimmt diesen Änderungsvorschlag. Es kommt daher
der geänderte Antragstext zur Abstimmung.
Der
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften, empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Magistrat wird gebeten, den Entwurf zum Bebauungsplan N. 8/15, 1. Änderung
Weintrautstraße/Germanenplatz dahin zu überprüfen, dass innerhalb festgelegter
Baugrenzen die Anzahl und Größe der zu planenden Gebäude so flexibel gestaltet
werden kann, dass ein Spielraum für die Wohnungsbaugesellschaften geschaffen
wird und eine kostengünstige sowie vom Land Hessen unterstützte Bebauung möglich
wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja SPD
(4), B90/Die Grünen (2), FDP (1), Marburger Linke (1)
Enthaltungen CDU
(3)
Der
Vertreter der Marburger Bürgerliste kündigt eine Enthaltung seiner Fraktion zu
dieser Abstimmung an.
Aussprache
wird nicht beantragt.
Die Tagesordnungspunkte 8, 9 und der neu vorgelegte
Änderungsantrag der SPD-Fraktion werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen.