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Ratsinformation
27.11.2009 - 14.9 Antrag der MBL-Fraktion betr. Umgang mit Inform...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.11.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 67 - Stadtgrün und Friedhöfe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer
(SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen. Aussprache wurde
angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen der Stadtverordnete Dr. Uchtmann für
die antragstellende Fraktion sowie der Stadtverordnete Stompfe für die
CDU-Fraktion. Anschließend spricht der Bürgermeister.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL und
Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Während
der Aussprache hat von 18:18 bis 18:32 Uhr der stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteher Dr. Reimer Wulff (CDU) die Sitzungsleitung
übernommen.
