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Ratsinformation
24.11.2009 - 7 Überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 24.11.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:02
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Oberbürgermeister Vaupel erläutert die Vorlage.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gegen die Stimme der Marburger Linke mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP:
1. Gem. § 114 g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Aufwendung im Produkt 182010 Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung bis zu 15.000 zugestimmt.
2. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer im Produkt 120020 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen.
3. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.
Hinweis:
Da die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage bereits in der Sitzung am 27. November 2009 zur Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.
