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Ratsinformation
27.11.2009 - 14.21 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mehrw...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.21
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.11.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 22 - Steuern und Abgaben
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende
Stadtverordneter Acker (SPD). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die
Zustimmung zu dieser Vorlage.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg schließt sich den
Protesten des Deutschen Städtetages, von Länderinnenministern und dem Verband
Kommunaler Unternehmen gegen die geplante Ausweitung der Umsatzsteuer auf alle
kommunalen Unternehmen an und appelliert an die neue Bundesregierung, die alte
Regelung beizubehalten.
