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Ratsinformation
20.11.2001 - 2 Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Erhalt des Psy...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Di., 20.11.2001
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Die
Vorsitzende des Ausschusses ruft die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 gemeinsam
auf, da sie sich inhaltlich mit derselben Thematik befassen. Sie schlägt vor,
dass vor der inhaltlichen Diskussion die jeweiligen Anträge seitens der
Antragsteller erläutert werden. Hiergegen erheben sich keine Gegenstimmen.
Zu TOP
2 erläutert der Stadtverordnete Köster den vorliegenden Antrag. Er führt
aus, dass in der Begründung ein Absatz nicht mit abgedruckt wurde der wie folgt
lautet:
§
13, 3 des Naturschutzgesetzes sagt im übrigen aus, dass auch ein Gelände, das
geeignet ist durch planvolle Maßnahmen sich zum Naturschutzgebiet zu entwickeln
(Regenerationsgebiete) von der Oberen Naturschutzbehörde als geschützter
Landschaftsbestandteil gesichert werden kann.
Zu TOP
3 und TOP 4 erläutert der Stadtverordnete Musket:
·
dass
sich die SPD-Fraktion sich nicht mehr an dem gemeinsamen Antrag (TOP 4) beteiligt
·
der
TOP 3 wie folgt ergänzt wird (Kursivdruck):
Der
Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt, eine Rahmenkonzeption für das
Gelände des psychiatrischen Landeskrankenhauses in Marburg, Cappeler Straße,
unter Einbezug der ökologischen Schutzwürdigkeit, der Wegebeziehungen, der
Verkehrsverhältnisse etc. zu erstellen.
„Bis
zur Fertigstellung der Rahmenkonzeption soll für den Bereich eine
Veränderungssperre gelten“
Hierzu
führt der Stadtverordnete Schneider aus, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dieser Ergänzung ebenfalls nicht mehr an dem Antrag von TOP 4
beteiligen wird und nur noch TOP 3 unterstützt.
Zu TOP
4 führt der Stadtverordnete Scherer aus, dass Satz 2 des vorliegenden
Antrages wie folgt ergänzt wird: (Kursivdruck)
Der
Magistrat wird gebeten, für das PKH-Gelände in der Cappeler Straße einen
städtebaulichen Rahmenplan aufzustellen. Der städtebauliche Rahmenplan soll zum
Ziel haben, denkbare künftige Nutzungen des Geländes durch Verkauf und
anschließende Bebauung und den weitgehenden Erhalt des Parklandschaft zu
überprüfen und sinnvolle Vorschläge zu entwickeln, wie den wirtschaftlichen
Interessen „des Grundstückeigentümers, des Landeswohlfahrtsverbandes, sowie
den berechtigten Interessen“ der Marburger Bevölkerung am Erhalt weiter
Teile des Parks als öffentlich zugängliches Naherholungsgebietes gleichermaßen
Rechnung getragen werden kann.
Für den Magistrat erläutert
Oberbürgermeister Möller, dass er in Kontakt mit dem LWV stehe und dieser bis
heute noch nicht weiß, wie die Nutzung des Geländes aussehen solle. Entgegen
den Gerüchten habe der LWV auch noch keine Verhandlungen mit potentiellen
Investoren geführt.
Hierzu ergänzt Stadtrat Dr. Kahle,
dass die 3 Anträge das erfreulich große öffentliche Interesse an der zukünftigen
Entwicklung des PKH-Geländes demonstriere, die Notwendigkeit derzeit aber nicht
geteilt werde, da dieses Gebiet als Sondergebiet bereits unter einem
Veränderungsschutz stehe.
Seitens der Stadtplanung führt Herr
Kulle aus, dass die Anteilnahme der Bevölkerung begrüßt wird. Für die
beantragte „Veränderungssperre“ fehle die rechtliche Grundlage, eine
Veränderung bestehe aber faktisch durch den Status als „Sondergebiet“, jegliche
Änderung sei ohnehin an die Zustimmung durch die Stadtverordnetenversammlung
gebunden. Für 2002 sei eine Startkonferenz vorgesehen, bei der alle Beteiligten
die Potentiale der Entwicklung und möglichen Nachfolgenutzung in einem offenen
und transparenten Prozess in Form von „Runden Tischen“ aufarbeiten sollen.
Für die Untere Naturschutzbehörde weist Dr. Ferdinand darauf
hin, dass das Gesamtgelände der PKH sehr unterschiedlichen Nutzungen unterstehe
und nicht alle Bereiche des Geländes schutzwürdig seien. In der Vergangenheit
habe der LWV bei allen Bauvorhaben auch ohne gesetzliche Verpflichtung eng mit
der UNB zusammengearbeitet und habe alle Maßnahmen abgestimmt.
Hieran schließt sich eine intensive Diskussion an, an der
u.a. sich die Stadtverordneten Musket, Schneider, Baumann, Scherer, Jacobi,
Meyer und Köster beteiligen.
Den zahlreich anwesenden Gästen aus den Arbeitsgruppen der
Lokalen Agenda 21 will die Vorsitzende des Ausschusses ebenfalls
Beteiligungsmöglichkeit geben. Sie schlägt vor, dass die Gruppen jeweils 2-3
minütige Statements abgeben sollen. Hierzu erhebt sich keine Widerrede.
Nach den
Ausführungen des Sprechers der AG Nachhaltige Stadtteilentwicklung stellt die
Vorsitzende die Tagesordnungspunkte 2,3 und 4 zur Abstimmung: