Seiteninhalt
Ratsinformation
10.12.2009 - 6 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Ausba...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Do., 10.12.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:08
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 66 - Tiefbau
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der
Antrag wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und
Verkehr am 08.12.2009 behandelt und dort satzweise getrennt abgestimmt. Nach
inhaltlicher Diskussion unter den Ausschussmitgliedern und dem Magistrat ergeht
auch hier der Vorschlag, beide Sätze getrennt abzustimmen. Zudem besteht auf
Antrag von Herrn Meyer Einverständnis, dass im ersten Satz vor dem Wort
"Lärmschutzwände" der Passus "zum Beispiel" eingefügt wird.
Abstimmungsergebnis über Satz 1 des
Antrages:
Der
Magistrat der Stadt Marburg möge dafür Sorge tragen, dass die negativen Folgen
des Ausbaus des Verkehrsknotens Cappeler Straße / Beltershäuser Straße für die
Bewohner des angrenzenden Damaschkeweges durch Baumaßnahmen, wie zum Beispiel
Lärmschutzwände, Flüsterasphalt usw. abgemildert werden.
Ja SPD
(4), CDU (1), B90/Die Grünen (2), FDP (1), Marburger Linke (1)
Enthaltungen CDU
(2)
Abstimmungsergebnis über Satz 2 des
Antrages:
Aufgrund
der sehr hohen Verkehrsdichte und des prognostizierten Verkehrsaufkommens, möge
sich der Magistrat dafür einsetzen, dass die Beltershäuser Straße für Fahrzeuge
ab 7,5 to zulässiges Gesamtgewicht gesperrt wird.
Ja Marburger
Linke (1)
Nein SPD
(4), CDU (3), B90/Die Grünen (2), FDP (1)
Der
erste Satz des Antrages ist somit zur Annahme empfohlen, der 2. Satz zur
Ablehnung empfohlen.
Aussprache
wird beantragt. Es besteht Einvernehmen, dass der Antrag mit diesem Votum des
Ausschusses zur Beratung in die Ortsbeiräte Richtsberg und Cappel
weitergeleitet werden soll.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen