Da Anwohner im Zwetschenweg ein hohes Verkehrsaufkommen und damit einhergehende Lärmbelästigungen beklagen, wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, ob dort eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden kann.

Weiterhin wird der Magistrat gebeten, Auskunft zu erteilen, ob die Leopold-Lucas-Straße während der Schulzeiten gesperrt werden kann.

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Nach dem im Umweltausschuss und mit der Einladung zur Stadtverordnetensitzung im Oktober zur Kenntnis gegeben Erlass des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung beträgt die innerörtliche Regelgeschwindigkeit 50 km/h. Die in diesem Erlass geforderten Voraussetzungen für eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf unter 50 km/h sind im Zwetschenweg nicht gegeben.

 

Zurzeit prüft der Fachdienst Straßenverkehr, ob eine Sperrung der Leopold-Lucas-Straße realisierbar ist.

 

Zusatzfragen der Stadtverordneten Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen) und Schwebel (FDP) werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

 

Um 17:01 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer die Sitzungsleitung.