Die Vorlage wird von Bürgermeister Dr. Kahle erläutert.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:

 

1. Gem. § 114 g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt / investiv / Produkt 665010 „Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ bis zu 26.300 € zugestimmt.

 

2. Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Einsparungen im selben Produkt bei der Investitionsnummer I650.030.9 „Vorbereitung von Baumaßnahmen“.

                 

 3.   Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Hinweis:

Da die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage bereits in der Sitzung am 18. Dezember 2009 zur Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.