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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.12.2009 - 5 Überplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt (In...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Vorlage wird von Oberbürgermeister Vaupel erläutert und gestellte Fragen werden beantwortet.

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Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:

 

1.      Gem. § 114 g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Auszahlung bei der Investitionsnummer I322.001.9 „Ausstattungen und Geräte“ von 3.500 € zugestimmt.

 

2.   Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt durch Einsparungen im Produkt 665010 „Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ bei der Investitionsnummer I650.030.9 „Vorbereitung von Baumaßnahmen“.

 

3.   Mit dem Beschluss sind die Mittel der überplanmäßigen Auszahlung zugleich freigegeben.

 

4.   Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

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Hinweis:

Da die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage bereits in der Sitzung am 18. Dezember 2009 zur Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.

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