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Ratsinformation
15.12.2009 - 5 Überplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt (In...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 15.12.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:
1. Gem. § 114 g Abs.
1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen
Auszahlung bei der Investitionsnummer I322.001.9 „Ausstattungen und Geräte“ von
3.500 € zugestimmt.
2. Die Deckung der Mehrauszahlung
erfolgt durch Einsparungen im Produkt 665010 „Planen, Bauen und Unterhaltung
von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ bei der
Investitionsnummer I650.030.9 „Vorbereitung von Baumaßnahmen“.
3. Mit dem Beschluss sind die Mittel
der überplanmäßigen Auszahlung zugleich freigegeben.
4. Der Stadtverordnetenversammlung ist
hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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