Die Vorlage wird von Oberbürgermeister Vaupel erläutert.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig:

 

1.      Gem. § 114 g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Aufwendung bei dem Budget 337010 „Gefahrenabwehr im Brandschutz“, Sachkonto 6164000 „Instandhaltung von Fahrzeugen und Geräten“ von 15.000 € zugestimmt.

 

2.   Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer im Produkt 120020 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“.

 

3.   Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Der Stadtverordnete Acker war bei Abstimmung der Vorlage nicht anwesend.

 

Hinweis:

Da die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage bereits in der Sitzung am 18. Dezember 2009 zur Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.