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Ratsinformation
15.12.2009 - 7 Wirtschaftsplan für den Dienstleistungsbetrieb ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 15.12.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM)
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die
Vorlage wird von Oberbürgermeister Vaupel und von Herrn Wiegand ausführlich
erläutert und gestellte Fragen werden beantwortet.
Oberbürgermeister
Vaupel weist darauf hin, dass der Magistrat dem Wirtschaftsplan des DBM mit der
Maßgabe zugestimmt hat, dass die Investitionen nur bis zur
Nettoneuverschuldungsgrenze getätigt werden dürfen.
Der
Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP gegen die
Stimme der Marburger Linke, dem Wirtschaftsplan unter Beachtung des
Magistratsbeschlusses zuzustimmen.
Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth meldet die A
U S S P R A C H E an
