Seiteninhalt
Sie sind hier: Politik & StadtgesellschaftStadtpolitikStadtparlament (STVV)
Ratsinformation
15.12.2009 - 8.1 Antrag der CDU-Fraktion betr. Missbilligung und...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 15.12.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:07
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Stompfe erläutert und im Ausschuss
ausführlich diskutiert.
Der
Stadtverordnete Stompfe ändert den Antrag für seine Fraktion dahingehend ab,
dass die Rüge aus dem Antrag herausgenommen wird. Somit lautet der Antragstext
wie folgt:
:
Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt das Verhalten von
Bürgermeister Dr. Kahle insbesondere im Zusammenhang mit der Stellungnahme
„Windenergie“ zum Regionalplanentwurf Mittelhessen ausdrücklich und behält sich
vor, weitere Konsequenzen hieraus zu ziehen.
Der
Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von
CDU und FDP bei Stimmenthaltung der Marburger Linke, den geänderten Antrag
abzulehnen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
