Zur heutigen Tagesordnung liegt ein dringlicher Antrag aller Fraktionen vor. Thema: Gegen die erheblich verschlechterte Bahnanbindung Marburgs.

 

Der dringliche Antrag liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor. Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Antrag als TOP 8.1 in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschift als Anlage bei.

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Es gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher informiert noch über den Termin zur Besichtigung der Behring Gedenkeinrichtungen in Marburg am 14. Januar 2010, Beginn 15:30 Uhr. Die Einladung mit Programmübersicht und einer beiliegenden Liste zur verbindlichen Anmeldung wird im Wege des Umlaufs heute vorgelegt.

 

Der Ältestenrat hat sich weiterhin dafür ausgesprochen, an alle Stadtverordneten zu appelieren, für Unterhaltungen und die Einnahme von Speisen die Kantine aufzusuchen.

 

Der Stadtverordnete Stompfe (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 9.8 betr. Antrag der Fraktion SPD/Bündnis 90 die Grünen betr. Doppelthaushalt 2010 und 2011 innerhalb der Tagesordnung vorzuziehen.

 

Damit sind die antragstellenden Fraktionen jedoch nicht einverstanden. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt 9.8 an der vorgesehenen Position verbleibt.