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Ratsinformation
18.12.2009 - 9.2 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Ausba...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 18.12.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:08
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 66 - Tiefbau
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- vertagt
Für den
Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis
90/Die Grünen).
Im
Umweltausschuss wurde über Satz 1 und Satz 2 des Antrages getrennt abgestimmt.
Der Umweltausschuss empfiehlt die Zustimmung zum Satz 1 der Vorlage und die
Ablehnung zum Satz 2 des Antrages.
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer
(SPD).
Auch im
Bau- und Planungsausschuss wurde über Satz 1 und Satz 2 des Antrages getrennt
abgestimmt. Im ersten Satz wurde vor dem Wort "Lärmschutzwände" der
Passus "z. B." eingefügt. In dieser Fassung empfiehlt der Bau- und
Planungsausschuss die Zustimmung.
Zum Satz
2 des Antrages empfiehlt auch der Bau- und Planungsausschuss die Ablehnung.
Im
Bau- und Planungsausschuss bestand Einvernehmen, dass der Antrag mit diesem
Votum des Ausschusses zur Beratung in die Ortsbeiräte Richtsberg und Cappel
weitergeleitet werden soll.
Der
Stadtverordnetenvorsteher lässt ebenso wie in den Ausschüssen über Satz 1 und
Satz 2 des Antrages in der ergänzten Fassung getrennt abstimmen.
Zu Satz 1
der Vorlage:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der
Magistrat der Stadt Marburg möge dafür Sorge tragen, dass die negativen Folgen
des Ausbaus des Verkehrsknotens Cappeler Straße / Beltershäuser Straße für die
Bewohner des angrenzenden Damaschkeweges durch Baumaßnahmen, wie z. B.
Lärmschutzwände, Flüsterasphalt usw. abgemildert werden.
Zu
Satz 2:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der
Satz 2 des Antrages wird abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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