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Ratsinformation
18.12.2009 - 5 Satzung zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsric...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 18.12.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:08
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- vertagt
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der
Niederschrift. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die in
der Anlage 1 beigefügte Satzung zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
wird beschlossen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
52,5 kB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
75 kB
|
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen