Der Stadtverordnetenvorsteher informiert das Haus, dass die Fraktion Marburger Linke zu diesem Tagesordnungspunkt noch einen Änderungsantrag vorgelegt hat, der allen Stadtverordneten auf die Plätze gelegt wurde. Gemäß § 7 Ziffer 6 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sind Änderungs- und Zusatzanträge bis zur Abstimmung über den Antrag im Ausschuss zu stellen. Der Stadtverordnetenvorsteher wird zukünftig auf dieses Verfahren besonderen Wert legen und Änderungsanträge in der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr zulassen.

 

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzenden Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Von der Fraktion Marburger Linke wurde eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt gewünscht, auf die nunmehr jedoch verzichtet wird.

 

Zum Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke spricht für den Magistrat Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Der Stadtverordnete Acker (SPD) stellt den Geschäftsordnungsantrag, nach den Ausführungen des Bürgermeisters den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke als erledigt anzusehen.

 

Die Fraktion Marburger Linke besteht jedoch auf einer Abstimmung über ihren Änderungsantrag.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und einer Stimme aus der FDP, bei Nein-Stimmen der Marburger Linke und bei Enthaltung der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird als erledigt angesehen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

 

Nach Gesprächen mit den Mobilfunkbetreibern O2, Vodafone und T-Mobile soll als Ausnahmefall abweichend von den Vorgaben des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2002 eine weitere Nutzung des Schlauchturms auch durch andere Mobilfunkbetreiber ermöglicht werden.