Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Die Antragssteller haben den Beschlusstext der Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss wie folgt geändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt das Verhalten von Bürgermeister Dr. Kahle insbesondere im Zusammenhang mit der Stellungnahme Windenergie zum Regionalplanentwurf Mittelhessen ausdrücklich und behält sich vor, weitere Konsequenzen hieraus zu ziehen.

 

In dieser Fassung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss die Ablehnung des Antrages.

 

Aussprache wird zu diesem Tagesordnungspunkt gewünscht. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Stompfe (CDU), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) und Pfalz (CDU). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL, bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.