Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Die Fraktion Marburger Linke hat im Haupt- und Finanzausschuss einen Änderungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt 9.8 vorgelegt. Der Änderungsantrag hat folgende Beschlussformulierung:

 

Die Vorlage wird durch folgende Absätze ergänzt:

a)   Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) fordert den Magistrat auf, die gravierenden Änderungen auf der Einnahmeseite in seinem Haushaltsentwurf für 2010 der StVV zeitnah schriftlich vorzulegen.

b)   Die StVV bittet den Stadtverordnetenvorsteher zusammen mit dem Magistrat einen Zeitplan zu erarbeiten, damit der Haushalt für 2010 spätestens im Februar verabschiedet werden kann.

c)   Die StVV fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Vereinen, Verbänden, Initiativen und freien Trägern keine Nachteile aus der verspäteten Verabschiedung des Haushaltes 2010 erwachsen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Buchstaben a) und b) des Änderungsantrages der Fraktion Marburger Linke abzunehmen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss den Buchstaben c) des Änderungsantrages der Fraktion Marburger Linke anzunehmen.

 

Zum Tagesordnungspunkt 9.8 insgesamt empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Stompfe (CDU), Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Schwebel (FDP), Pfalz (CDU) und Acker (SPD).

 

Der Stadtverordnete Pfalz (CDU) kündigt in seinem Wortbeitrag an, dass sich die Oppositionsfraktionen an der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9.8 heute nicht beteiligen werden.

Er fordert die antragstellenden Fraktionen SPD/B90/Die Grünen auf, den Antrag auf Verabschiedung eines Doppelhaushalts zurückzuziehen.

 

Dies leht der Stadtverordnete Acker (SPD) für die Antragsteller jedoch ab.

 

Daraufhin verlassen mit Ausnahme des Stadtverordneten Pfalz die Fraktionen CDU, Marburger Linke, FDP und MBL den Sitzungssaal.

 

Der Stadtverordnete Pfalz stellt um 19:30 Uhr den Geschäftsordnungsantrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit des Hauses.

 

Daraufhin trifft der Stadtverordnetenvorsteher folgende Feststellung:

 

Die Beschlussfähigkeit der Stadtverodnetenversammlung ist mit der Anwesenheit des Stadtverordneten Pfalz als Antragsteller gegeben.

 

Nunmehr verlässt auch der Stadtverordnete Pfalz den Sitzungssaal.

 

Zur Begründung der Beschlusslage und seiner Entscheidung hinsichtlich der Feststellung der Beschlussfähigkeit zitiert der Stadtverordnetenvorsteher den § 53 HGO.

 

Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Anschließend stellt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke zur Abstimmung. Die Stadtverordnetenversammlung fasst zu Ziffer a) und b) des Änderungsantrages mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Die Ziffern a) und b) werden abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst zu Ziffer c) des Änderungsantrages der Fraktion Marburger Linke mit dem Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Die STVV fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Vereinen, Verbänden, Initiativen und freien Trägern keine Nachteile aus der verspäteten Verabschiedung des Haushaltes 2010 erwachsen.

 

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag TOP 9.8 SPD/ B90/Die Grünen betr. Doppelthaushalt 2010 und 2011 abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und somit einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert einen Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 vorzulegen. Ein entsprechender Zeitplan für die Verabschiedung dieses Doppelhaushaltes soll umgehend aufgestellt werden.