Der Antrag wird vom Stadtverordneten Acker erläutert und im Ausschuss ausführlich diskutiert.

Für die Marburger Linke legt der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth einen Änderungsantrag/Gegenantrag vor (Tischvorlage) und erläutert diesen. Er weist darauf hin, dass das Datum des Änderungsantrages versehentlich mit dem 23. Oktober angegeben ist.

Oberbürgermeister Vaupel beziffert die Deckungslücke im Haushalt 2010 auf rd. 7 Mio. € und weist darauf hin, dass insgesamt eine Risiko von weiteren 8 Mio. € an Ertragsausfällen besteht. Im Weiteren verweist er auf sein Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses vom 15. Dezember 2009 bezüglich der Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das zu Beginn der Sitzung ausgelegt war.

In der Zeit von 19:35 Uhr bis 19:40 Uhr wird die Sitzung vom Stadtverordneten Acker geleitet.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und FDP, Buchstabe a und b des Änderungsantrages der Marburger Linke abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, Buchstabe c des Änderungsantrages der Marburger Linke anzunehmen.

Im Weiteren empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und FDP, dem Antrag von SPD und Grünen betr. Doppelhaushalt 2010 und 2011 zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Pfalz meldet die A U S S P R A C H E an.