Die Vorlage wird von Oberbürgermeister Vaupel erläutert.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt gem. § 28 GemHVO - Doppik Buchstabe A der Vorlage zur Kenntnis.

 

            Zu Buchstabe B beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig:

 

1.   Zur Deckung der Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen von ca. 2.250.000 € in den Budgets für die Produkte 515720 "Hilfen für junge Menschen und deren Familien" und 660010 „Verwaltung und Bewirtschaftung bebauter Grundstücke“ wird entsprechend den Regeln für die Budgetierung zunächst und formal der fachbereichsübergreifenden Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit in derzeit noch nicht konkret zu beziffernder Höhe innerhalb des Dezernates II grundsätzlich zugestimmt.

 

2.   Die Deckung der am Ende des Jahres tatsächlichen Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen erfolgt im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2009. Dann ist auch zu entscheiden, ob die betreffenden Budgets im Jahr 2010 entsprechend vorbelastet werden sollen.

 

3.   Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Hinweis:

Da die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage bereits in der Sitzung am 18. Dezember 2009 zur Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.