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Ratsinformation
18.12.2009 - 4.7 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Gerald Weid...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 18.12.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:08
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ist es
dem Magistrat möglich, EU-Mittel für das Schulobstprogramm einzuwerben, um in
Eigenregie eine gesundere Ernährung Marburger Schülerinnen und Schüler zu
ermöglichen?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Das
Schulobstprogramm der EU sieht vor, dass
50 % der Kosten aus EU-Mitteln und 50 % in Form von Eigenmitteln
aufgebracht werden muss.
Diese
Eigenmittel könnten vom Land Hessen oder anderen Beteiligten - auch der Eltern - aufgebracht werden.
Das
Europäische Schulobstprogramm ermöglicht es, dass Antragsteller für die
Inanspruchnahme der EU-Mittel verschiedene Stellen sein können. Vorgesehen sind
auch Schulen oder Schulobstlieferanten. In diesem Fall müssen Eltern sich mit
Eigenmitteln an der Finanzierung des Programms beteiligen.
Der
Einstieg mit kommunalen Mitteln
als Ersatz für Landesmittel des Landes Hessen als Ko-Finanzierungsbeitrag ist nicht vorgesehen.
In
Marburg sollte die erfolgreiche Subventionierung der Mittagsversorgung
weiterhin im Vordergrund stehen. Die Mittagsversorgung soll eine qualitativ gut
ausgewogene Mahlzeit sein, die auch täglich mit Rohkost und Obst ergänzt wird.
Hier sind auch über einen längeren Zeitraum noch verstärkte Bemühungen mit den
Lieferanten und Cafeteriabetreibern erforderlich.
Das
Verfahren, um EU-Mittel in Anspruch zu nehmen, ist aufwändig und die
Verhältnismäßigkeit zum Einsatz wird in Frage gestellt.
Eine
Unterstützung durch den Schulträger wäre nur mit zusätzlichen
Personalressourcen möglich.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen