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Ratsinformation
29.01.2010 - 12.6 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. "Städ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.01.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die Vorlage ist im Sozialausschuss beraten worden. Es berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Severin (SPD). Im Sozialausschuss hat der Stadtverordnete Kissel (CDU) vorgeschlagen, den dritten Absatz der Begründung um die Staaten China und Iran zu ergänzen. Dagegen wurde nicht gesprochen. In dieser Fassung empfiehlt der Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.
Die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen treten dem Antrag bei.
Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage mit der Ergänzung aus dem Sozialausschuss beraten und empfiehlt ebenfalls die Zustimmung.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die ergänzte Fassung der Vorlage abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die Universitätsstadt Marburg tritt dem Städtebündnis Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" bei.
