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Ratsinformation
29.01.2010 - 4.11 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Hermann...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.01.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
2003 hat die Stadt Marburg mit dem Verein Sonneninitiative einen Vertrag über die Nutzung öffentlicher Dachflächen als Photovoltaikstandort abgeschlossen.
Laut Satzung kann der Verein zu Demonstrations- und Aufklärungszwecken eigene PV-Anlagen betreiben oder sich an solchen Anlagen beteiligen. Nach Aussagen des Vereins kümmert er sich um Buchhaltung und Zahlungsverkehr und sorgt für die Versicherung solcher Anlagen.
Hat der Verein für diese Tätigkeiten ein Gewerbe angemeldet?
Es antwortet Bürgermeister Dr. Kahle:
Der Verein Sonneninitiative e.V." hat nach eigenen Aussagen kein Gewerbe angemeldet.
Für die Einnahmen ist der Verein umsatzsteuerpflichtig.
Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Dr. Uchtmann (MBL) wird ebenfalls durch den Bürgermeister beantwortet.
