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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

18.02.2010 - 7 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Windk...

Beschluss:
abgelehnt
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Zu den einzelnen Punkten des Antrages erfolgt Einzelabstimmung:

 

1)  Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg beauftragt den Magistrat, die Vorplanungen für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Marburg zügig voranzutreiben.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja                           Marburger Linke (1), B90/Die Grünen (2)

Nein                       SPD (4), CDU (3), MBL (1)

 

2)  Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg beauftragt den Magistrat, zusammen mit der Sparkasse Marburg-Biedenkopf und der Stadtwerke Marburg GmbH Finanzierungsmöglichkeiten für Windkraftanlagen zu entwickeln, die vor allem heimische KapitalgeberInnen aktiviert. Insbesondere ist die Einrichtung eines Bürgerfonds zur Finanzierung von Windkraftanlagen zu prüfen. Zugleich soll geprüft werden, ob und wie Überschüsse bei der Haushaltsabwicklung in Windkraftanlagen investiert werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja                           Marburger Linke (1), B90/Die Grünen (2)

Nein                       SPD (4), CDU (3), MBL (1)

 

3)  Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg beauftragt den Magistrat, zu prüfen, ob eine interkommunale Zusammenarbeit bei Planung, Bau und Betrieb von Windkraftanlagen im Landkreis zweckdienlich ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja                           SPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

Nein                       CDU (3), MBL (1)

 

4)  Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg beauftragt den Magistrat, zu prüfen, ob beim Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Marburg der nachwachsende Rohstoff Holz verwendet werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja                           Marburger Linke (1), B 90/Die Grünen (2)

Nein                       CDU (3), MBL (1)

Enthaltungen              SPD (4)

 

 

5)  Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg beauftragt den Magistrat, eine Informationsoffensive mit dem Ziel zu starten, die Akzeptanz der Bevölkerung für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Marburg deutlich zu verbessern. Die Auswirkungen auf die regionale Wertschöpfungskette, die heimischen Arbeitsplätze, die Entwicklung der Strompreise und die Höhe von Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Marburg sollen dabei im Vordergrund stehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja                           Marburger Linke (1), B90/Die Grünen (2)

Nein                            CDU (3), MBL (1)

Enthaltungen                        SPD (4)

 

Die Punkte 1, 2, 4 und 5 sind daher zur Ablehnung, der Punkt 3 hingegen zur Annahme empfohlen.

 

Aussprache wird nicht beantragt.

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