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Ratsinformation
18.02.2010 - 7 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Windk...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Do., 18.02.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:06
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Zu den einzelnen Punkten des
Antrages erfolgt Einzelabstimmung:
1) Die Stadtverordnetenversammlung der
Universitätsstadt Marburg beauftragt den Magistrat, die Vorplanungen für
Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Marburg zügig voranzutreiben.
Abstimmungsergebnis:
Ja Marburger
Linke (1), B90/Die Grünen (2)
Nein SPD (4),
CDU (3), MBL (1)
2) Die Stadtverordnetenversammlung der
Universitätsstadt Marburg beauftragt den Magistrat, zusammen mit der Sparkasse
Marburg-Biedenkopf und der Stadtwerke Marburg GmbH Finanzierungsmöglichkeiten
für Windkraftanlagen zu entwickeln, die vor allem heimische KapitalgeberInnen
aktiviert. Insbesondere ist die Einrichtung eines Bürgerfonds zur Finanzierung
von Windkraftanlagen zu prüfen. Zugleich soll geprüft werden, ob und wie
Überschüsse bei der Haushaltsabwicklung in Windkraftanlagen investiert werden
können.
Abstimmungsergebnis:
Ja Marburger
Linke (1), B90/Die Grünen (2)
Nein SPD (4),
CDU (3), MBL (1)
3) Die Stadtverordnetenversammlung der
Universitätsstadt Marburg beauftragt den Magistrat, zu prüfen, ob eine
interkommunale Zusammenarbeit bei Planung, Bau und Betrieb von Windkraftanlagen
im Landkreis zweckdienlich ist.
Abstimmungsergebnis:
Ja SPD (4),
B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)
Nein CDU (3),
MBL (1)
4) Die Stadtverordnetenversammlung der
Universitätsstadt Marburg beauftragt den Magistrat, zu prüfen, ob beim Bau von
Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Marburg der nachwachsende Rohstoff
Holz verwendet werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Ja Marburger
Linke (1), B 90/Die Grünen (2)
Nein CDU (3),
MBL (1)
Enthaltungen SPD
(4)
5) Die Stadtverordnetenversammlung der
Universitätsstadt Marburg beauftragt den Magistrat, eine Informationsoffensive
mit dem Ziel zu starten, die Akzeptanz der Bevölkerung für Windkraftanlagen auf
dem Gebiet der Stadt Marburg deutlich zu verbessern. Die Auswirkungen auf die
regionale Wertschöpfungskette, die heimischen Arbeitsplätze, die Entwicklung
der Strompreise und die Höhe von Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Marburg sollen
dabei im Vordergrund stehen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Marburger
Linke (1), B90/Die Grünen (2)
Nein CDU
(3), MBL (1)
Enthaltungen SPD
(4)
Die
Punkte 1, 2, 4 und 5 sind daher zur Ablehnung, der Punkt 3 hingegen zur Annahme
empfohlen.
Aussprache wird nicht beantragt.