"Welche parlamentarischen Regelungen gibt es, die das Zählen von Stimmen in der STVV bei Abwesenheit des /der Stimmberechtigten regeln? Z. B. wie groß darf die Entfernung vom Sitzungssaal sein, sodass die Stimme des / der Abgeordneten noch gezählt wird?"

Es antwortet der Oberbürgermeister:

Abwesende Stadtverordnete können sich nicht an der Stimmabgabe beteiligen.

Die Form der Abstimmung ist im § 8 der Geschäftsordnung geregelt:

Auszug:

02.              Es wird durch Handaufheben abgestimmt. In Zweifelsfällen ist die Gegenprobe zu stellen.

              Geheime Abstimmungen sind unzulässig, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen;

03.              Das Ergebnis der Abstimmung ist durch den/die Stadtverordnetenvorsteher/-in bekanntzugeben. Auf Antrag eines/einer Stadtverordneten ist auch das Abstimmungsverhältnis festzustellen und bekanntzugeben.

Dies setzt voraus, dass sich ein/e Stadtverordnete/r in den Reihen der Stadtverordnetenplätze befindet, damit es dem Stadtverordnetenvorsteher möglich ist, die Stimmabgabe zweifelsfrei zu erkennen und  mitzuzählen.

Ansonsten kann die/der Stadtverordnete keinen Anspruch auf das Mitzählen

ihrer/seiner Stimme herleiten, was zu ihrem/seinem Nachteil und dem ihrer/seiner Fraktion gereicht.