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Ratsinformation
26.02.2010 - 4.13 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Uwe Meyer (...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.13
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.02.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie ist der Sachstand bzgl. des Antrags des OBR Cappel vom 1.10.09 zum Thema Reduzierung der Geschwindigkeit auf 100 km/h von der Südspange bis zur Marburger Stadtgrenze Richtung Süden?
Es antwortet der Oberbürgermeister:
Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) sind vor jeder Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde die Straßenbaubehörde und die Polizei zu hören.
Bei dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen und dem regionalen Verkehrsdienst der Polizei wurden entsprechende Stellungnahmen angefordert. Diese liegen bisher noch nicht vor.
