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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

11.03.2010 - 4 Weiteres Vorgehen

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Es wird daher einvernehmlich folgende weitere Vorgehensweise vereinbart:

 

·       Die Ausschussmitglieder erhalten auf elektronischem Wege nochmals eine Zusammenstellung aller bisher ergangenen und verteilten Schriftstücke. Dies sind die Exzerpte von Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling vom 13.02.2010, die Fragen von Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling vom 22.02.2010, die Fragen von Herrn Dr. Uchtmann vom 25.02.2010, die Chronologie von Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling vom 25.02.2010 sowie die Antworten des Magistrats vom 10.03.2010.

 

·       Der Fachdienst Bauaufsicht prüft auf konkrete Nachfrage von Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling nochmals, ob mit dem von der DVAG gestellten Bauantrag vom 28.10.2009 für das Informations- und Kongresszentrum ebenfalls (nochmals) ein Abbruch von Gebäuden beantragt wird. Diese Annahme wird nach Ansicht von Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling dadurch unterstützt, dass das Gutachten der Ing.-Sozietät Deutsch-Buckert-Thomas vom 11.05.2009 erst im Rahmen dieses Bauantrages eingereicht wurde.

 

·       In der Niederschrift der letzten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses vom 11.02.2010 sind einzelne Fragen angeführt, die zur Beantwortung an den Magistrat gerichtet wurden. Sofern sich eine Beantwortung dieser Fragen aus den schriftlichen Antworten des Magistrats vom 10.03.2010 nicht hinlänglich ergeben sollte, sind die Fragesteller gebeten, die noch unklaren Punkte nochmals konkret und schriftlich bis zum 25.03.2010 zu formulieren.

 

Für die Ausschussmitglieder ergeben sich nach der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses vom 11.03.2010 nunmehr bis zum 25.03.2010 Möglichkeiten zur Vorbringung weiterer Fragen, die dann durch den Magistrat bis zum 08.04.2010 schriftlich beantwortet werden sollen. Bis zum 22.04.2010 tauschen die Fraktionen untereinander ihre jeweiligen abschließenden Bewertungen der Unterlagen aus. Der nächste Sitzungstermin des Akteneinsichtsausschusses ist dann am 29.04.2010, 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Fachbereiches Planen, Bauen, Umwelt.

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