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Ratsinformation
26.03.2010 - 14.1 Antrag der FDP-Fraktion betr. Behring-Gedenkstätte
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.03.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer
(SPD). Die antragstellende FDP-Fraktion hat im Bau- und Planungsausschuss den
letzten Halbsatz des Beschlusstextes gestrichen.
Daneben
wurde von der SPD-Fraktion ein geänderter Beschlusstext als Alternativvotum
vorgestellt, der wie folgt lautete:
Der
Magistrat wird gebeten, mit den Eigentümern des Grundstücks
"Wannkopfstraße 13" weiterhin über eine bauliche Sicherung und einen
öffentlichen Zugang der Originalräume Behrings zu verhandeln, aber die zentrale
Gedenkstätte im Chemikum einzurichten.
Im Bau-
und Planungsausschuss wurde über beide Beschlussvorschläge alternativ
abgestimmt, wobei die neue Beschlussformulierung der SPD-Fraktion zur Annahme
empfohlen wurde.
Aussprache
ist angemeldet worden.
Im Rahmen
der Debatte sprechen die Stadtverordneten Schwebel (FDP), Weidemann (SPD),
Flohrschütz (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Stadträtin Dr. Weinbach.
Nach der
Aussprach lässt der Stadtverordnetenvorsteher ebenso wie im Bau- und
Planungsausschuss über beiden Beschlussformulierungen alternativ abstimmen.
Für die
Beschlussformulierung der FDP-Fraktion (geänderter Ursprungsantrag) stimmten
die Stadtverordneten der FDP und der Fraktion Marburger Linke.
Für den
von der SPD im Bau- und Planungsausschuss vorgetragenen geänderten Beschusstext
sprechen sich die Stadtverordneten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus.
Enthalten haben sich die Stadtverordneten der CDU und ein Stadtverordneter der
MBL.
Somit hat
die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss gefasst:
Der
Magistrat wird gebeten, mit den Eigentümern des Grundstücks
"Wannkopfstraße 13" weiterhin über eine bauliche Sicherung und einen
öffentlichen Zugang der Originalräume Behrings zu verhandeln, aber die zentrale
Gedenkstätte im Chemikum einzurichten.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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