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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

18.03.2010 - 9 Antrag der FDP-Fraktion betr. Behring-Gedenkstätte

Beschluss:
abgelehnt
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Der Antrag war bereits Gegenstand verschiedener vergangener Sitzungen des Ausschusses und wird durch die Antrag stellende Fraktion nochmals vorgestellt. Es ergibt sich im Anschluss eine kontroverse Diskussion zwischen einzelnen Ausschussmitgliedern und Magistrat. Zum Schluss der Diskussion erklärt Frau Schwebel für die Antrag stellende Fraktion, den Antragstext dahingehend abzuändern, dass der letzte Halbsatz des Beschlusstextes gestrichen wird.

Frau Sell formuliert als Geschäftsordnungsantrag einen Antrag in veränderter inhaltlicher Form, welcher als Alternativvotum zur Abstimmung gestellt werden soll.

Dieser Antrag lautet wie folgt:

 

Der Magistrat wird gebeten, mit den Eigentümern des Grundstückes "Wannkopfstraße 13" weiterhin über eine bauliche Sicherung und einen öffentlichen Zugang der Originalräume Behrings zu verhandeln, aber die zentrale Gedenkstätte im Chemikum einzurichten.

 

Zunächst wird der ursprüngliche Antrag der FDP-Fraktion in der geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt. Hierfür stimmen die Abgeordneten der FDP und der Marburger Linke, somit zwei Stimmen.

Danach wird der neu formulierte Antrag von Frau Sell zur Abstimmung gestellt. Hierfür votieren die Abgeordneten der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen, somit sechs Stimmen.

Die CDU-Fraktion enthält sich bei dieser Abstimmung.

 

Auf Grundlage dieser Abstimmung empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften der Stadtverordnetenversammlung, den neu formulierten Antrag der SPD-Fraktion anzunehmen.

 

Aussprache wird beantragt.

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