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Ratsinformation
18.03.2010 - 9 Antrag der FDP-Fraktion betr. Behring-Gedenkstätte
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Do., 18.03.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- abgelehnt
Der
Antrag war bereits Gegenstand verschiedener vergangener Sitzungen des
Ausschusses und wird durch die Antrag stellende Fraktion nochmals vorgestellt.
Es ergibt sich im Anschluss eine kontroverse Diskussion zwischen einzelnen
Ausschussmitgliedern und Magistrat. Zum Schluss der Diskussion erklärt Frau
Schwebel für die Antrag stellende Fraktion, den Antragstext dahingehend
abzuändern, dass der letzte Halbsatz des Beschlusstextes gestrichen wird.
Frau
Sell formuliert als Geschäftsordnungsantrag einen Antrag in veränderter
inhaltlicher Form, welcher als Alternativvotum zur Abstimmung gestellt werden
soll.
Dieser
Antrag lautet wie folgt:
Der
Magistrat wird gebeten, mit den Eigentümern des Grundstückes
"Wannkopfstraße 13" weiterhin über eine bauliche Sicherung und einen
öffentlichen Zugang der Originalräume Behrings zu verhandeln, aber die zentrale
Gedenkstätte im Chemikum einzurichten.
Zunächst
wird der ursprüngliche Antrag der FDP-Fraktion in der geänderten Fassung zur
Abstimmung gestellt. Hierfür stimmen die Abgeordneten der FDP und der Marburger
Linke, somit zwei Stimmen.
Danach
wird der neu formulierte Antrag von Frau Sell zur Abstimmung gestellt. Hierfür
votieren die Abgeordneten der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen, somit sechs
Stimmen.
Die
CDU-Fraktion enthält sich bei dieser Abstimmung.
Auf
Grundlage dieser Abstimmung empfiehlt der Bau- und Planungsausschuss,
Liegenschaften der Stadtverordnetenversammlung, den neu formulierten Antrag der
SPD-Fraktion anzunehmen.
Aussprache wird beantragt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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