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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.03.2010 - 3 Antrag der SPD/B90/Die Grünen-Fraktionen betr. ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der TOP 3 sowie der neu aufgenommene TOP 3a werden von der Vorsitzenden gemeinsam zur Beratung aufgerufen.

 

Herr Severin spricht zu TOP 3 für die Antrag stellende Fraktion; Bürgermeister Herr Dr. Kahle für den Magistrat.

 

Frau Gottschlich stellt als Änderungsantrag, die Vorlage zu TOP 3 unter dem Buchstaben a) nach dem Wort "... vorzulegen" wie folgt zu ergänzen: "unter der Prämisse der größtmöglichen Gebührenfreistellung ".

 

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Die Vorsitzende läßt nach ausführlicher Diskussion über den Änderungsantrag abstimmen. Der Änderungsantrag wird mit dem Stimmen von SPD und B 90/Die Grünen bei Enthaltung der Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

 

Die Vorsitzende läßt danach über den Ausgangsantrag abstimmen. Der Ausgangsantrag wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU angenommen.

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