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Ratsinformation
26.03.2010 - 14.5 Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen betr. ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.03.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz
(CDU).
Im Haupt-
und Finanzausschuss hat die Fraktion Marburg Linke einen Änderungsantrag zu der
Beschlussformulierung vorgelegt.
Der
Änderungsantrag umfasst folgende Ergänzung der bisherigen
Beschlussformulierung:
2.) sich
für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine umfassende
Reform der Gemeinschaftssteuern, insbesondere aber der Einkommensteuer
mit dem Ziel einzusetzen, die Einnahmen von Bund, Ländern
und Gemeinden zu erhöhen,
3.) für
Steigerung des Anteils der Einnahmen der Gemeinden im Verhältnis zum
Bund und zu den Ländern einzutreten.
Dieser
Änderungsantrag liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor.
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den
Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke abzulehnen und dem ursprünglichen
Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen.
Aussprache
wurde angemeldet.
Im Rahmen
der Debatte sprechen die Stadtverordneten Acker (SPD), Prof. Dr. Fülberth
(Marburger Linke), Prof. Dr. Dingeldein (FDP) und Pfalz (CDU). Für den
Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
Während
der Aussprache hat von 18:39 Uhr bis 18:55 Uhr die stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin Wölk (SPD) die Sitzungsleitung übernommen.
Nach der
Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den
Änderungsantrag der Fraktion Marburg Linke abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke
sowie bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Abstimmung
über den ursprünglichen Antrag.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert die Hessische
Landesregierung auf, alle zusätzlichen Belastungen für die Kommunen abzuwehren
sowie insbesondere die zugesicherte Erstattung der Kosten aufgrund der neuen
Mindestverordnung bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten.
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