Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung des Antrages.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Im Haupt- und Finanzausschuss hat die Fraktion Marburger Linke einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion vorgelegt. Dieser Änderungsantrag liegt heute auch allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor. Der Antrag hat folgenden Text:

 

Der Beschlussvorlage wird folgender dritter Absatz angefügt:

 

"Sobald bei den Planungen abzusehen ist, dass das Vorhaben, z. B. wegen zu hoher Folgekosten bei Betrieb und Unterhaltung, nicht realisierbar ist, wird unverzüglich mit einer alternativen Planung eines 50-m Beckens im Freigelände des  AquaMar begonnen. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ist zeitnah über die Erkenntnisse des Planungsprozesses zu unterrichten."

 

Dieser Änderungsantrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. 

 

Sodann wurde über den Ursprungsantrag der CDU Fraktion abgestimmt. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Jannasch (CDU), Backes (SPD), Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) und Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke wird abgelehnt.

 

Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, sowie bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.