Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Im Sozialausschuss hat die CDU-Fraktion den Änderungsantrag gestellt, den Beschlusstenor unter den Buchstaben (a), nach dem Wort "vorzulegen" wie folgt zu ergänzen: unter der Prämisse der größtmöglichen Gebührenfreistellung.

 

Dieser Änderungsantrag ist im Sozialausschuss jedoch mehrheitlich abgelehnt worden. Zum Ausgangsantrag selbst empfiehlt der Sozialausschuss mehrheitlich die Zustimmung.

 

Die Vorlage ist auch im Schul- und Kulturausschuss beraten worden. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung ohne geänderte Beschlussformulierung.

 

Zu diesem Antrag wurde im Ältestenrat von der CDU-Fraktion die Aussprache angemeldet. Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Gottschlich (CDU), Severin (SPD), Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) und Pfalz (CDU). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Nach der Beratung lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion aus dem Sozialausschuss abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sowie bei Enthaltung der FDP, MBL und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Zum Ausgangsantrag selbst fasst die Stadtverordnetenversammlung mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Marburger Linken, sowie Nein-Stimmen der CDU und der MBL folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten,

 

a)   einen Kindertagesbetreuungs-Entwicklungsplan für die Jahre 2010 bis 2013 vorzulegen und

b)   einen Schulkinderbetreuungs-Entwicklungsplan für die Jahre 2010 bis 2013 vorzulegen.

 

 

Der Kinderbetreuungsplan soll mindestens folgende Angaben enthalten:

 

·          Auflistung aller Angebote der Kindertagesbetreuung der Jugendhilfe für Kinder von 0 bis 10 Jahre (gegliedert nach Einrichtungen (Träger), mit Angaben über die Zahl der betreuten Kinder, die Betreuungszeiten, dem in der Einrichtung verfügbaren Personal)

 

·          Angaben über die Bedarfsdeckung (Angebotene Plätze zu Nachfrage), die sozialräumliche Versorgung sowie vorgesehene Angebotserweiterungen und Neueinrichtungen

 

·          Angaben über Übergänge (Einrichtungswechsel) und Kooperationen

 

·          Konzeptionelle Ausrichtung der Einrichtungen sowie besonderer Angebote und Schwerpunkte (z.B. I-Gruppen; Sprachförderung)

 

·          Finanzplan (Darstellung der Beiträge der Stadt, der Eltern sowie von Drittmittel)

 

·          Entwicklung der Kindergartenbeiträge sowie der Beitragsbefreiungen

 

 

Der Kindertagesbetreuungs-Entwicklungsplan soll jährlich fortgeschrieben und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

 

 

Der Schulkinderbetreuungsplan soll mindestens folgende Angaben enthalten:

 

·          Auflistung aller Angebote der Schulkinderbetreuung in Verantwortung des Fachdienstes Schule für Kinder von 6 bis 14 Jahren (gegliedert nach Einrichtungen (Träger), mit Angaben über die Zahl der betreuten Kinder, die Betreuungszeiten, dem in der Einrichtung verfügbaren Personal) und der schulischen Ganztagsbetreuung.

 

·          Angaben über die Bedarfsdeckung (angebotene Plätze zu Nachfrage), die sozialräumliche Versorgung sowie vorgesehene Angebotserweiterungen und Neueinrichtungen (incl. Ganztagsschule).

 

·          Angaben über Übergänge (Einrichtungswechsel) und Kooperationen

 

·          Konzeptionelle Ausrichtung der Einrichtungen sowie besonderer Angebote und Schwerpunkte (z.B. I-Gruppen; Sprachförderung)

 

·          Finanzplan (Darstellung der Beiträge der Stadt, der Eltern sowie von Drittmittel)

 

·          Entwicklung der Schulkinderbetreuungsbeiträge sowie der Beitragsbefreiungen

 

Der Schulkinderbetreuungsplan soll jährlich fortgeschrieben und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.