Zur heutigen Tagesordnung liegen zwei dringliche Anträge vor.

 

1. Dringlicher Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen/SPD betr. Unverantwortliche Einsparung der Landesregierung beim Hochschulpakt 2011-2015 und Unterstützung der Universität bei den geplanten Protesten in Wiesbaden VO/1156/2010

 

Der Antrag liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor. Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch die Stadtverordnete Dorn (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Gegen die Dringlichkeit wird aus der Stadtverordnetenversammlung nicht gesprochen.

 

In der einschließenden Abstimmung unterstützen alle Stadtverordneten die Dringlichkeit. Der Stadtverordnetenvorsteher nimmt die Vorlage als TOP 8.1 in die Tagesordnung auf.

 

Der dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

2. Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen betr. Wortbruch der Landesregierung bei der Umsetzung der Verordnung über die Mindestvoraussetzung in Kindertagesstätten VO/1171/2010

 

Dieser dringliche Antrag wird zusätzlich begründet durch den Stadtverordneten Severin (SPD). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Gegen die Dringlichkeit wird aus dem Hause nicht gesprochen.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen alle Stadtverordneten die Dringlichkeit. Der Stadtverordnetenvorsteher nimmt den Antrag als TOP 8.2 in die Tagesordnung auf.

 

Der dringliche Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Weiterhin gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückgestellungen von Vorlagen. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.