Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU).

 

Der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen) änderte im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag für die antragstellenden Fraktionen dahingehend ab, dass die Worte "erarbeitet und" aus dem ersten Absatz des Beschlusstenors zu streichen sind. Der Stadtverordnete Heck (CDU) beantragte beim ersten Absatz des Beschlusstenor vor dem Wort "umgesetzt" das Wort "zügig" einzufügen.

 

Anschließend wurde im Haupt- und Finanzausschuss über die beiden geänderten Absätze des Beschlusstenors getrennt abgestimmt. Sowohl der erste Absatz als auch der zweite Absatz wurden in der geänderten Fassung zur Annahme empfohlen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt genau wie im Haupt- und Finanzausschuss über beide Absätze getrennt abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die notwendigen landesgesetzlichen Regelungen bzw. Verordnungen zur Erlangung des Feuerwehrführerscheins zügig umgesetzt werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Enthaltung der MBL-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Des Weiteren soll sich der Magistrat dafür einsetzen, dass die für den Feuerwehrführerschein entstehenden Kosten nicht den Kommunen auferlegt werden.