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Ratsinformation
30.04.2010 - 9.11 Antrag der CDU-Fraktion betr. Straßenschäden
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.04.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 66 - Tiefbau
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den
Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer
(SPD). Im Rahmen der Diskussion im Bau- und Planungsausschuss hat die
antragstellende CDU-Fraktion den Punkt 2 des Beschlusstextes zurückgezogen,
sodass nur noch über den Punkt 1 abgestimmt werden musste. Der Bau- und
Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung
dieser Beschlusspassage.
Somit
lässt der Stadtverordnetenvorsteher ebenfalls nur über den Punkt 1 des
Beschlusstextes abstimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU und MBL Fraktionen,
sowie Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und FDP
folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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