Herr Ludwig begründet den Antrag für die Antrag stellende Fraktion. Herr Bürgermeister Dr. Kahle erläutert den aktuellen Sachstand zur Ablehnung des zwischen RP und Stadt ergangenen Vergleichsvorschlages und zur anschließenden Klageeinreichung durch die Stadt Marburg.

Im Zuge der anschließenden Diskussion ergeht seitens Herrn Ludwig und Frau Schwebel der Wunsch an Herrn Bürgermeister Dr. Kahle, dass die Inhalte des ergangenen Vergleichsvorschlages im Rahmen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. April 2010 den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

JaCDU (3), FDP (1)

NeinSPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

Aussprache wird beantragt.

Der Vertreter der MBL kündigt eine Zustimmung zum Antrag in der Stadtverordnetenversammlung an.