Der Antrag wird vom Stadtverordneten Göttling begründet und im Ausschuss diskutiert.

 

Der Stadtverordnete Göttling ändert den Antrag für die antragstellenden Fraktionen dahingehend ab, dass die Worte „erarbeitet und“ aus dem ersten Absatz des Beschlusstenors zu streichen sind. Der Stadtverordnete Heck beantragt, im ersten Absatz des Beschlusstenors vor dem Wort „umgesetzt“ das Wort „zügig“ einzufügen.

 

Somit lautet der Antragstenor wie folgt:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass die notwendigen landesgesetzlichen Regelungen bzw. Verordnungen zur Erlangung des Feuerwehrführerscheins zügig umgesetzt werden.

 

Des Weiteren soll sich der Magistrat dafür einsetzen, dass die für den Feuerwehrführerschein entstehenden Kosten nicht den Kommunen auferlegt werden.

 

Der Vorsitzende beantragt die getrennte Abstimmung der beiden Absätze des Beschlusstenors.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem geänderten ersten Absatz des Beschlusstenors zuzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und FDP gegen eine Stimme aus den Reihen der CDU bei 2 Enthaltungen aus den Reihen der CDU, dem zweiten Absatz des Beschlusstenors zuzustimmen.