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Ratsinformation
30.04.2010 - 9.15 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Vorlä...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.15
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.04.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz
(CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
die Ablehnung des Antrages.
Auch hier
wurde Aussprache angemeldet.
Im Rahmen
der Debatte sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke),
Schwebel (FDP), Pfalz (CDU) sowie Gottschlich (CDU). Für den Magistrat spricht
der Oberbürgermeister.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, MBL
und Marburger Linke und Nein-Stimmen der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen
folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
