Die beiden vorliegenden Entwürfe von Abschlussberichten, nämlich der Entwurf von Frau Schwebel, Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling und Herrn Dr. Uchtmann vom 9. April 2010 und der gemeinsame Entwurf der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen vom 23. April 2010, werden von den jeweiligen Verfassern vorgestellt.

 

Frau Schwebel und Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling verweisen hinsichtlich ihres eigenen Berichtsentwurfs insbesondere auf die Punkte III bis V, nämlich die rechtliche Würdigung, die allgemeine Beurteilung und die Schlussfolgerungen für die Zukunft. Aus ihrer Sicht ist es erforderlich, dass insbesondere vor dem Hintergrund vergangener Fälle Leitlinien erstellt werden, wie der Magistrat in ähnlich gelagerten Fällen künftig vorgehen möchte, wie nachgeordnete Mitarbeiter des Bauamtes ihre Bedenken zur Geltung bringen können und wie der Denkmalbeirat seine Aufgabe in derartigen Fällen sieht.

Hinsichtlich des Entwurf der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen stellen Frau Schwebel und Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling fest, dass weite Teile der von ihnen aufgestellten Chronologie in diesen Text übernommen worden sind. Allerdings fehlt das Zitat auf Seite 2, Absätze 2 bis 4, obwohl gerade dieses Zitat in jenem Zusammenhang von Bedeutung ist. Darüber hinaus verwendet die Koalition nach Ansicht von Frau Schwebel und Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling teilweise sachlich nicht zutreffende Termini, wie z. B. auf Seiten 7 und 8 durch die Verwendung der Begriffe "Rückbau" und "Rekonstrukjtion". Hier läge allerdings kein Rückbau, sondern ein Abbruch mit teilweiser Wiederherstellung bzw. Integration in das Neubauprojekt der DVAG vor.

Zudem habe die Aussage in III, Abschließende Einschätzung, wonach das Nordviertel mit dem Projekt der DVAG eine starke Aufwertung erfährt, nichts mit dem Auftrag des Ausschusses gemein.

 

Für die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen erklären Frau Busch, Herr Flohrschütz und Herr Meyer, dass man hinsichtlich der Verwendung einzelner Begriffe sicherlich noch einmal über die Formulierung des erstellten Entwurfs nachdenken könne. Hiermit ist allerdings keine grundsätzliche inhaltliche Veränderung des Berichtes einhergehend. Aus Sicht der Koalitionen sind keine Verfehlungen des Magistrats bzw. einzelner Fachdienste der Verwaltung bei der Erteilung der Abbruchgenehmigung für "Rosenstraße 9" erkennbar. Eine rechtliche Würdigung bzw. Schlussfolgerungen für die Zukunft, wie sie im Bericht von Frau Schwebel, Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling und Herrn Dr. Uchtmann unter III. u. V. enthalten sind, seien bewusst nicht in den Entwurf der Koalition aufgenommen worden, da dies nicht mit dem eigentlichen Auftrag des Akteneinsichtsausschusses verbunden sei.

 

Anschließend werden die Standpunkte der Stadtverordneten weiterhin ausgetauscht. Herr Bürgermeister Dr. Kahle nimmt für den Magistrat kurz Stellung zu den vorgebrachten Standpunkten.