Die Erstellung eines gemeinsamen Abschlussberichtes scheitert an den grundsätzlich unterschiedlichen Standpunkten der vorgelegten Berichtsentwürfe zum Vorgehen des Magistrats und zur weiteren Verfahrensweise bei ähnlich gelagerten Fällen.

 

Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung über den gemeinsam von ihm, Frau Schwebel und Herrn Dr. Uchtmann vorgelegten Berichtsentwurf. Die Vertreter von SPD und B90/Die Grünen sprechen gegen diesen Geschäftsordnungsantrag, da zunächst der überarbeitete Entwurf von SPD und B90/Die Grünen vorgelegt werden sollte.

 

Abstimmungsergebnis über den Geschäftsordnungsantrag:

 

Ja                                Marburger Linke (1), FDP (1)

Nein                            SPD (4), B90/Die Grünen (2)

 

Herr Dr. Uchtmann erklärt, dass er dem Geschäftsordnungsantrag zugestimmt hätte.

 

Der Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung über den vorgelegten Berichtsentwurf hat daher keine Mehrheit gefunden.

 

Als weiteres Vorgehen wird vereinbart, dass im Anschluss an die nächste reguläre Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften am 20. Mai 2010, 18.00 Uhr die abschließende Sitzung des Akteneinsichtsausschusses stattfinden soll. Bis zu diesem Termin werden die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen ihren vorgelegten Entwurf überarbeiten und der Geschäftsstelle so rechtzeitig vorlegen, dass die überarbeite Fassung mit der Einladung zur abschließenden Sitzung mit versandt werden kann. Im Rahmen dieser abschließenden Sitzung soll dann über beide Berichte abgestimmt bzw. ein gemeinsamer Bericht erstellt werden.