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Ratsinformation
30.04.2010 - 8.1 Dringlicher Antrag der Fraktionen B90/Die Grüne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.04.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
· Die Stadt Marburg unterstützt die
Kritik des Senats an den Absichten der Landesregierung, im Rahmen des
Hochschulpakts 2011-2015 die Hochschulbudgets in den Jahren 2011 und 2012 um
zweimal 34 Millionen Euro abzusenken.
· Die Stadt Marburg teilt die Kritik
und Befürchtungen der Philipps Universität bezüglich der negativen Auswirkung
auf deren zukünftige Entwicklung.
· Die Stadt Marburg unterstützt den
Beschluss des Uni-Senats zu einer Demonstration am 11. Mai in der
Landeshauptstadt aufzurufen und schließt sich dem Protestbrief der Dekane gegen
die Sparvorhaben an und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf.
· Die Stadt Marburg teilt die
Befürchtungen, dass die Universität mit der steigenden Zahl der Studierenden in
den kommenden Jahren, mit mehr Betreuungsaufwand durch die Bolognareform und
mit der seit Jahren zu niedrigen Grundfinanzierung große Probleme bekommen
wird, die Qualität des Studiums und der wissenschaftlichen Arbeit aufrecht zu
erhalten.
· Die Stadt Marburg kritisiert die
finanzpolitische Prioritätensetzung der Landesregierung. Sie sieht es als
falschen Weg, mit dem Sparen bei Schulen und Hochschulen zu beginnen.
· Die Stadt Marburg fordert die
Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die Mittel zur Verbesserung der
Qualität der Studienbedingungen und der Lehre (QSL-Mittel) nicht zur
Kompensation der Kürzungen durch die Landesregierung verwendet werden.
· Die Stadt Marburg fordert die
Landesregierung auf, ein umfassendes Konzept für die Hochschulfinanzierung zu
erarbeiten, das insbesondere eine gerechte Mittelverteilung zwischen den
Hochschulen berücksichtigt, damit die Marburger Universität nicht weiter
benachteiligt finanziert wird.
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- eigenes Amt zuständig
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