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Ratsinformation
30.04.2010 - 8.2 Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.04.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 58 - Kinderbetreuung
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird beauftragt, bei der Landesregierung auf die Einhaltung der
Zusage zu dringen, dass allen Trägern, die die neue Mindestverordnung umsetzen
oder umgesetzt haben, die entsprechend der Mindestverordnung entstehenden
Mehrkosten vom Stichtag des Inkrafttretens an erstattet werden.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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