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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 8.2

Sitzung:: Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg

Gremium:: Stadtverordnetenversammlung

Datum:: Fr., 30.04.2010

Status:: öffentlich (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 16:00

Anlass:: Öffentliche Sitzung

Vorlage:: VO/1171/2010 Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen betr. Wortbruch der Landesregierung bei der Umsetzung der Verordnung über die Mindestvoraussetzung in Kindertagesstätten

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen

Federführend:: 58 - Kinderbetreuung

Bearbeiter*in:: Norbert Wagner

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Landesregierung auf die Einhaltung der Zusage zu dringen, dass allen Trägern, die die neue Mindestverordnung umsetzen oder umgesetzt haben, die entsprechend der Mindestverordnung entstehenden Mehrkosten vom Stichtag des Inkrafttretens an erstattet werden.